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SEO und Recht

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12. Mai 2010 - 17:34 24

16 Dinge an die ein SEO in Sachen Recht denken sollte

Impressumspflicht

Bild: Konstantin Gastmann / pixelio.de

Als SEO wird man bei seiner täglichen Arbeit oft mit rechtlichen Problemen konfrontiert. Viele SEOs und Webseitenbetreiber bemerken dies nicht einmal und tappen so gerne mal ins (teure) Fettnäpfchen. Eigentlich kein Wunder, denn das deutsche Recht ist für die meisten kaum überschaubar und gerade im Bereich Internet hängt die Gesetzgebung und die Rechtsprechung der Entwicklung in der Regel weit hinterher. Wir erleben teilweise jetzt noch Urteilssprüche zu SEO-Methoden, die heutzutage keinen SEO mehr interessieren bzw. die für eine gute Positionierung auf Google keine Rolle mehr spielen. Andererseits werden Gesetze verabschiedet, die nur einen kleinen Teil der Praxis regeln, aber die Entwicklung der Bereiche völlig außer acht lassen.

Grundsätzlich wird man (zumindest derzeit) mit dieser Tatsache leben müssen. Die Politik sollte dennoch intensiver darüber nachdenken, ob über der Entwicklung neuer Methoden im Internet immer automatisch die Störereigenschaft hängen muss. So etwas hemmt!

So und nun in guter alter Blogger-Manier eine Liste der rechtlichen Dinge, die ein SEO in seiner täglichen Arbeit immer im Hinterkopf behalten sollte. Diese Liste ist natürlich nicht abschließend, aber typisch für die Arbeit eines SEO:

1. Das Impressum ist Pflicht
SEOs haben mit ihren Webseiten in der Regel ein finanzielles Interesse. Damit ist das Impressum quasi schon Pflicht, denn nur Seiten die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen brauchen keins. Mehr Infos unter www.anbieterkennung.de.

2. Das Impressum nicht als Grafik darstellen
SEOs neigen ja gerne dazu ihr Impressum als Grafik darzustellen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Man will unter dem Radar der Konkurrenz bleiben und den duzenden Spambots kein (E-Mail) Futter bieten. Allerdings bleibt es fraglich ob dies rechtlich ausreichend ist, denn das Impressum sollte auch für Blinde lesbar sein (was bei einer Grafik in der Regel nicht möglich ist) und es gibt doch immer noch Textbrowser, die die Grafik nicht anzeigen. 2 gewichtige Argumente für die Gerichte. Empfehlen würde ich lieber eine skriptbasierte Lösung.

3. Das Impressum muss über 2 Links (genauer gesagt maximal 2 Klicks) erreichbar sein.

4. Keine falschen Daten im Impressum
Einige SEOs nutzen gerne mal Fake-Daten oder die Daten von Freunden und Bekannten im Impressum, weil sie meinen, dass Google somit keinen Zusammenhang mit anderen Webseiten herstellen kann. Auch dieses Fehlverhalten kann teuer werden.

5. Disclaimer verwenden
Viele nutzen gerne sog. Muster-Disclaimer im Impressum. Generell keine schlechte Idee, aber diese Disclaimer sind eben nur Muster und passen nicht auf jeden Einzelfall. Trotz Muster-Disclaimer kann man sich also nicht auf der sicheren Seite wähnen.

6. Haftung für Links
Fast jeder kennt das umstrittene Urteil des Landgericht Hamburg zum Thema Haftung für externe Links, was inzwischen schon fast 12 Jahre alt ist. Hier sei auf die Muster-Disclaimer verwiesen.

7. Haftung für Inhalte
Webseiten beinhalten eine Menge (hoffentlich uniquen) Content. Als Betreiber der Webseite haftet man natürlich dafür (bei Fremdinhalten wie Kommentaren etc. in der Regel ab Kenntnis). Problematisch wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung sind die Kontrollpflichten der Webseitenbetreiber. Der Betreiber eines großen Forums hat grundsätzlich sicher große Probleme alle Posts auf rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Dies ist mal wieder ein gutes Beispiel für Rechtsprechung und Machbarkeit in der Praxis.

8. Das Recht am eigenen Bild beachten
Man kann nicht so einfach öffentlich über eine Person herziehen. Schnell kann hier eine Verleumdung oder Beleidigung vorliegen. Eine Ausnahme, wenn auch in Grenzen, besteht u.a. bei Personen der Zeitgeschichte.

9. Urheberrechte bei Texten beachten
Es ist ein Leichtes Inhalte von fremden Seiten zu nehmen und diese auf der eigenen Seite als eigenen Inhalt zu verkaufen. Gerade bei Black Hat SEOs und sog. Satelliten Projekten sehr beliebt, auch wenn die Inhalte gerne noch gemixt werden. Hier sollte man sich immer Fragen, inwieweit eine eigene persönliche geistige Schöpfung vorliegt.

10. Urheberrechte an Bildern beachten
Nur weil Bilder auf Google Image veröffentlicht sind, heißt das noch lange nicht, dass man diese Bilder auch auf der eigenen Webseite einbinden / kopieren kann. Besser sind Bilder die unter einer Creative Commons Licence laufen (Nutzung mit Nennung des Urhebers). Ansonsten sollte generell eine Erlaubnis zur Nutzung eingeholt werden.

11. Datenschutz beachten
Als SEO möchte man für die Analyse natürlich so viel wie möglich über seine Webseitenbesucher wissen, um die Optimierung voran zu treiben. Leider werden vom deutschen Recht enge Grenzen gesetzt. Es bestehen Aufklärungspflichten, Einverständniserfordernisse und Verbote. Je weniger personenbezogene Daten gespeichert werden, desto mehr freut sich unser Bundesbeauftragter für den Datenschutz Peter Schaar, der bei der diesjährigen SMX in München einen sichtbar schweren Stand hatte. Ein großes Thema in diesem Zusammenhang ist dabei natürlich die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Die Entwicklung in dieser Frage wird maßgeblich für den Gebrauch von Google Analytics und Co werden.

12. Markenverletzungen vermeiden
Egal ob in Domainnamen, Metatags oder als Hidden Content. Für die Bejahung einer Markenrechtsverletzung reicht es aus, wenn Google den Verstoß indiziert. Es ist egal ob der Verstoß für den normalen Webseitenbesucher sichtbar ist oder nicht.

13. Wettbewerbsverstoß durch Suchmaschinenoptimierung vermeiden
Das OLG Hamm hatte einmal eine unzulässige Suchmaschinenoptimierung bejaht, weil bei der Optimierung ein Verstoß gegen die Google Richtlinien vorlag. Dies stelle ein Wettbewerbsverstoß dar. Allerdings muss man diese Entscheidung als Einzelfall bezeichnen. Die Google Richtlinien haben keinerlei Rechtsnormqualität und können somit nicht automatisch einen Wettbewerbsverstoß bedeuten. Zudem wissen selbst die besten SEOs nicht mit welchen Methoden man zu 100% auf Platz 1 landet. Die ca. 200 Google Ranking Faktoren sind nicht transparent genug und somit können nicht einmal Black Hat – Methoden als unlauter bezeichnet werden (selbst wenn es einige Gerichte gerne mal pauschal tun).

14. Sonstige SEO relevante Rechtsnormen beachten
Es gibt dutzende weitere Rechtsnormen, die hier nicht alle aufgeführt werden können. Gerade in meinem Bereich als Inhouse-SEO spielt das Heilmittelwerbegesetz (HWG) eine wichtige Rolle. Dieses Gesetz macht es extrem schwer eine gute Landingpage zu bauen, da man kaum Werbeaussagen machen darf und z.B. bei Arzneimitteln den Pflichttext mit angeben muss (Thema DC lässt grüßen).

15. Abmahungen nicht ignorieren
Rechtsschutzversicherungen sind im gewerblichen Bereich Mangelware. Gut ist es dann, wenn man als SEO einen vertrauenswürdigen und fachlich kompetenten Anwalt kennt. Auch ich lasse unseren Content ständig von der hausinternen Rechtsabteilung noch einmal checken. Wichtig bei einer Abmahnung ist es, dass man schnell reagiert und einen kompetenten Rechtsanwalt zur Prüfung einschaltet. Keine voreiligen Unterschriften unter irgendwelche Unterlassungserklärungen! In der Regel kann man selbst bei einem tatsächlich vorliegenden Verstoß noch über die Kostennote verhandeln.

16. Ein Verstoß gegen die Google Richtlinien ist nicht gleichzusetzen mit einem Verstoß gegen deutsches Recht (auch wenn Google das gerne hätte). Selbst Black Hat SEO kann sich (theoretisch) in völlig legalen Bahnen abspielen. Je nachdem wie man Black Hat definiert. Inzwischen wird ja Black Hat immer mehr in die Ecke Hacking geschoben. Und da hier fremde Daten manipuliert werden ist das natürlich ein Verstoß gegen deutsches Recht.

So, dass waren nun 16 Punkte in Sachen Recht mit denen ich in meiner SEO Praxis bisher konfrontiert wurde. Auf einige lohnt es sich sicher noch etwas näher einzugehen, aber das in einem späteren Beitrag.

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Comments

  1. Hatten zu diesem Thema auch bei uns lange und angeregte Diskussionen. Diesen Gedankengang hatte aber keiner von uns. Haben uns nur aufgeregt, dass hier einem wieder durch die Justiz, die Arbeit erschwert ist. Jetzt sieht das ganze natürlich ganz anders aus. Vielen Dank dafür!

    11. August 2010 - 13:13
  2. Vielen Danke! Urteil wird asap gelesen und dann auf Austrotrabant ebenfalls drüber berichtet.

    MfG,

    Austrotrabant

    11. August 2010 - 15:52
  3. Tom

    Das Problem wäre wohl schnell gelöst, wenn viele Seiten auf den BGH mit “pearl” velrinken würden.
    Völliger Unsinn diese Rechtsprechung……

    11. August 2010 - 15:57
  4. Hallo,

    ist es generell nicht so, dass man jegliche Verwendung eigener Markennamen verbieten darf? Wenn, könnte man einem SEO ja auch verbieten, im Zuge des Linkaufbaus bestimmte Begriffe zu verwenden. SEO auf die jeweiligen Marken wäre damit nicht mehr möglich…

    Grüße

    Gretus

    11. August 2010 - 20:13
  5. Netter Artikel. Finde es auch OK so. Ansonsten würde bald alle mit geschützen “Markennamnen” fettes Kexword spamming betreiben.

    12. August 2010 - 02:58
  6. Wieso landet Gretus Kommentar bei mir eigentlich im Spam?!

    Das Thema Markenrecht ist jedoch zu umfangreich um Aussagen treffen zu können. Und was ist z.B. mit Sachen wie Google Bombing?

    12. August 2010 - 09:25
  7. Ich finde das Urteil grundsätzlich ok unf nachvollziehbar

    13. August 2010 - 19:34
  8. Schöne Auflistung was man in Sachen Recht so zu beachten hat. Viele denken ja im Internet kann man schnell Geld machen, sind sich aber nicht bewußt das man sich auch schnell eine teure Abmahnung einfangen kann.

    27. März 2012 - 13:54

Trackbacks

  1. Anonymous
  2. Vorsicht bei Markennamen « AdClicks-Agent.de

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